Da es meiner Meinung nach hier viel zu wenig Themen im Bereich Politik gibt, eröffne ich mal eines dazu. Mal sehen wie groß das Interesse ist.
Politisch interessierte Leser wissen sicherlich schon, um was es geht, aber für die, die es nicht wissen, noch einmal kurz der Hintergrund:
CETA ist ein Freihandelsabkommen (d.h. ein Vertrag) zwischen der EU und Kanada und wird von vielen als Blaupause für das noch größere und bekanntere TTIP mit den USA gesehen.
Offiziell ist die Zielsetzung, Handelshemnisse zu senken und somit die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten der EU und Kanada zu verbessern.
Aber es gibt eine Menge Gründe zur Kritik, die das Abkommen, wie auch TTIP, beschatten:
- es wurde im Geheimen verhandelt
- Schiedsgerichte (Unternehmen verklagen Staaten außerhalb des ordentlichen Rechtssystems)
- der Vertrag soll vorläufig, bevor die nationalen Parlamente zugestimmt haben, in Kraft treten
Der letzte Punkt ist auch schon der Grund für diesen Post und warum bis jetzt über 100.000 Bürger sich entschlossen haben, dagegen zu klagen. Viele sehen die deutsche Verfassung verletzt, wenn der Vertrag vorläufig in Kraft tritt und haben deshalb eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht unterschrieben.
Für weitere Infos folgender Link mit Hintergrund-Infos
CETA-Background
und der Link direkt zur Klage
CETA-Klage
Wer volljähirg ist, deutscher Staatsbürger und auch seine Rechte verletzt sieht, dem empfehle ich wärmstens hiervon Gebrauch zu machen. Es kostet, abgesehen von dem Porto des Briefes, nichts und man hat keine weiteren Verpflichtungen. Es geht nur um die schiere Menge an Unterschriften, um ein Symbol zu setzen, das nicht mehr ignoriert werden kann.
Ansonsten lasst mal hören:
- was ihr von den Freihandelsabkommen haltet,
- wie weit ihr euch damit befasst habt,
- ob ihr euch überhaupt für (Globalisierungs)-Politik interessiert und warum/ warum nicht.